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> Juristerei in Deutschland
Medivh
Beitrag 18.08.2006 - 15:30
Beitrag #1


Maat
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Hab ich gerade in meinem Warhammer-Forum gefunden, ich übernehme das einfach mal komplett, um nichts auseinander zu reißen.

QUOTE(Odysseus @ www.tabletopwelt.de)
Juristerei in Deutschland und die Konsequenzen für das Forum
Am 14. April berichtete der Heise Verlag in seinem Online Newsticker von der vorläufigen Ende eines Rechtsstreits zwischen dem Verlag und einem einschlägig bekannten Internetunternehmer. [1]

Kurz zusammengefasst: Es ging darum, ob Heise als Betreiber eines Diskussionsforums für die Äußerungen eines Mitglieds haftbar gemacht werden kann, selbst dann, wenn Heise nichts von dieser Äußerung weiß.

Das Teledienstgesetz stellt eigentlich eindeutig klar, dass ein Forenbetreiber erst ab Kenntnisnahme für fremden Inhalt haftet. Das Landgericht Hamburg hat nun in erster Instanz geurteilt, dass dies offenbar doch nicht so sein kann. Foren seien eine "besonders gefärliche Einrichtung" und daher haftet der Betreiber auch ohne vorherige Kenntnis für die Aussagen dritter. Krasser kann man nicht gegen den eindeutigen Gesetzestext urteilen, aber in Hamburg geht das offenbar. Der Heise Verlag hat jedoch bereits Revision eingelegt.

Trotzdem besteht spätestens seit dem 14. April ein erhöhtes Risiko für deutsche Foren, abgemahnt zu werden. Das Tabletop Forum geht daher auf DefCon-3 und führt einige Maßnahmen ein, um mögliche "Rechtsverstöße" schon von vornherein unwahrscheinlicher zu machen:

1) Keine externen Links mehr per [url] BBcode
Links auf fremde Webseiten, die nicht zu unserem Internetangebot gehören, werden nicht mehr automatisch in anklickbare HTML Links umgewandelt. Deutsche Juristen sind hochrichterlich der Ansicht, dass ein Hyperlink es "deutlich vereinfacht", eine möglicherweise illegale Seite aufzurufen. Gegen die bloße Nennung der URL haben sie jedoch nix -- solange keine anklickbare HTML Verknüpfung hergestellt wird. Lol, Teil 1. Links auf Seiten innerhalb des Forums sind jedoch weiterhin anklickbar.

2) Keine fremden Bilder per [img] BBcode
Bilder sind in 99% der Fälle nicht lizenzfrei. Wer ohne Erlaubnis der Urheberrechtinhabers ein Bild auf seine Webseite holt (z.B. per [img], eben), handelt rechtswidrig und kann gemäß Urheberrecht belangt werden. Daher ist es nicht mehr möglich, Bilder von anderen Internetseiten aus direkt einzubinden. Statt dem Bild erscheint nur ein Link auf eben dieses. Auch dies ist richterlich anerkannt (etwas grauzonig, weil ja ein anklickbarer Link übrig bleibt - Hölle, Hölle -- Lol, Teil 2).

Wie wir das bei den Attachemnts regeln, ist noch nicht entschieden. Vermutlich aber ähnlich wie bei den Avataren, womit wir zu Teil 3 kommen:

3) Keine fremden Avatare mehr
Dieser Punkt betrifft vermutlich den Großteil aller aktiven Nutzer. Wer kann von sich behaupten, dass sein Avatar ein Eigenwerk ist? Kaum einer. Nicht mal bei meinem eigenen Avatar bin ich zu 1ßß% sicher. (Das werde ich noch prüfen). Fakt ist, dass ein ohne Lizenz verwendetes Avatarbild eine Urheberrechtsverletzujng darstellt. Wo kein läger, da kein Richter -- aber wenn plötzlich doch ein Kläger auftaucht, ist die Abmahnung nicht mehr weit. Und das kostet dann Geld [2].

Daher gilt nun folgendes:
Ihr habt ca. einen Tag lang Zeit, euer aktuelles Avatar Bils zu sichern. Danach werden wir alle (!) Avatare löschen. Danach steht es jedem frei, wieder einen Avatar zu verwenden. Allerdings mit einer Einschränkung: Beim Hochladen muss man versichern, keine Rechte von Dritten zu verletzen. Als Forenbetreiber sichern wir uns somit ab, eindeutige Regeln aufgestellt zu haben, um nicht (oder nur viel schlechter) selbst haftbar für einen Benutzeravatar gemacht werden zu können.

Plan: Eigene Avatare!
Es ist eine Aktion geplant, bei der alle Mitglieder des Forums dazu eingeladen sind, eigene Avatare zu kreieren, und sie der Allgemeinheit zur Verfügung zu stellen. Diese werden dann als "Standard Avatare" ins Forum eingebunden. Dazu sollen selbstgemachte Fotos von eigenen Miniaturen verwendet werden -- wir sind schließlich eine Tabletop Fanseite! Wie diese Aktion genau abluafen soll, wird im Laufe der nächsten tage gesondert belannt gegeben. Die Aktion startet also noch NICHT SOFORT, sondern erst in ein paar Tagen. Wir kündigen das dann nochmals an.


Ich selbst und der IZ finden, dass diese Änderungen ein reiner Witz sind. Durch unpassend angewendete Rechtssprechung soll ganz offensichtlich Meinungsfreiheit im Internet durch totale Vorzensur ersetzt werden. Es bilden sich bereits Kräfte, die sich gegen diese Entwicklungen mit demokratischen Mitteln zur Wehr setzen wollen; der Heise Verlag zum Beispiel, der die Entscheidung zur Not bis in die letzte Instanz durchklagen wird. Bis dahin müssen wir aber Konsequenzen ziehen: Ich (Odysseus) bin im Rahmen des Teledienstgesetzes für dieses Forum verantwortlich und muss mich und das Forum vor Klagen schützen. Wenn dies durch technische Maßnahmen dieses Kalibers möglich ist, soll es mir recht sein. Das lässt sich noch bewältigen. Auch wenn's irgendwo lächerlich ist. Aber wenn irgendwann mal eine Abmahnung im 4- oder 5-stelligen Bereich einflattert, wäre das das Aus für diese Webseite; und das wollen wir sicherlich alle nicht.


Gruß mit gemischten Gefühlen,
Euer Admin der Herzen,
Odysseus


[1] Link: http://www.heise.de/newsticker/meldung/72026
[2] Was ist eine Abmahnung? http://de.wikipedia.org/wiki/Abmahnung

Ich dachte, darauf weise ich mal hin. Die Bude hier ist zwar klein, aber wer weiß...

Der komplette Gesprächsverlauf kann hier mitverfolgt werden.

Grüße
Medivh




Der Beitrag wurde von Medivh bearbeitet: 18.08.2006 - 15:33


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there is no such thing as "too much power"
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firegate666
Beitrag 18.08.2006 - 16:42
Beitrag #2


Überlebender
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Ja, hatte dieses Urteil bei Golem gelesen. Das sind harte Zeiten und ich denke ich werde als erste Reaktion den Gästebereich abschalten...

Den Rest sehe ich bei uns noch nicht so kritisch.


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Antreju Waldgesp...
Beitrag 20.08.2006 - 14:48
Beitrag #3


Hauptmann
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Also das ganze macht ein wenig den Eindruck, als Verabschieden wir uns gerade von der Demokratie. Natürlich sollte man in einem Forum nicht die unterste Schublade aufmachen und beispielsweise rassistische Äußerungen oder Beleidigungen von sich geben, jedoch liegt die Schuld einer solchen Äußerung oder Beleidigung bei der Person die sie auch geäußert hat und nicht bei dem Betreiber einer Website.
Sonst müsste man auch den Wirt im Lokal dafür verantwortlich machen, wenn er einen seiner Gäste nicht sofort des Lokals verweist, selbst wenn er gerade fünf Tische weiter am Bedienen ist oder sonstwie nicht in der Lage ist von diesem Kommentar zu erfahren. Oder den Busfahrer bei seinem Fahrgästen, die Verkäuferin bei ihren Kunden und, und, und


Der Beitrag wurde von Antreju Waldgespenst bearbeitet: 20.08.2006 - 14:53
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Frank
Beitrag 25.08.2006 - 18:27
Beitrag #4


Schatzsucher
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Da sollte man mal die Spraydose zuecken und huebsche Botschaften in einem nicht naeher genannten Gerichtsgebaeude platzieren. Nach deren Logik waeren sie ja dann fuer die schaendliche Aussage des Sprayers verantwortlich.


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In our eyes you're immortal!
In our hearts you'll live forevermore!
-- ManOwaR
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Beschreibungstext für den Würfelwurf

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